RoyMurphy schrieb am 30.July.2016, 18:09:21 in der Kategorie ot.politik
Erdogan - Kretschmann beschwert sich
> > Erstmals musste ich unserer Kanzlerin zustimmen, als sie von Verhöhnung
> der
> > deutschen staatlichen Ordnung, einschließlich der Polizei, und der
> vielfach
> > unentgeltlich und uneigennützig arbeitenden ehrenamtlichen Helfer/innen
> > durch Machenschaften angeblich "Schutzsuchender" sprach.
>
> Das hat sie meines Wissens aber zu den Anschlägen der vergangenen
> Tage gesagt, nicht zu Demonstrationen. Und selbst wenn die Kölner
> Demonstration (oder irgendeine andere) dazu missbraucht werden soll, hier
> Stunk im Namen eines fremden Landes, Volkes o.ä. zu machen, dann handelt es
> sich dabei nicht um Anschläge, die das Ziel haben, Menschen zu
> töten. Das sind schon verschiedene Dinge.
>
> Wenn wir es mit unseren Gesetzen u.ä. ernst meinen, müssen wir einersets
> dafür sorgen, dass jener Missbrauch der (auch in Deutschland
> eingeschränkten) Demonstrationsfreiheit verhindert werden kann,
> andererseits aber beim ganzen Problemfeld von Flüchtlingen/Migranten über
> Demonstrationen und soziale Fragen bis zu Anschlägen und ähnlichen
> Verbrechen jeweils genau hingesehen wird. Hätte man im Spätsommer oder
> Herbst letzten Jahres schon mal genauer hingesehen, wo die vielen
> ankommenden Flüchtlinge uns Probleme bereiten, hätte man diese Probleme
> vermutlich schon längst angehen können.
Die Deutschen sind zwar Meister der Mülltrennung, aber was recht ist oder Recht sein soll wird häufig in eine große Kiste geworfen und mehr oder minder qualifizierten Anwälten und Richtern zum Fraß vorgeworfen. Bis die dann alles verdaut haben, ist die Wanne den Bach runter, aber das Kind immer noch da.
Auf die Politikirrtümer, die vom Bundesverfassungsgericht ständig gerade gebogen werden müssen, möchte ich hier im Einzelnen gar nicht eingehen.
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