> Schon lange sollten sowohl das Demonstrationsrecht als auch die
> Religionsfreiheit wirksam gegen Missbrauch geschützt werden.
> Wo gibt's denn so etwas, dass Fremde Probleme aus ihrem Heimatland bei uns
> militant zur Schau stellen oder Kleiderordnung und Rituale ihrer Kultur im
> öffentlichen Raum durchsetzen wollen?

Da muss man notfalls mal genauer definieren, was vom Recht auf Demonstrationen (oder Religionsfreiheit) gedeckt wird und was nicht. Die Abgrenzung ist vermutlich das juristische Problem dabei.

> Erstmals musste ich unserer Kanzlerin zustimmen, als sie von Verhöhnung der
> deutschen staatlichen Ordnung, einschließlich der Polizei, und der vielfach
> unentgeltlich und uneigennützig arbeitenden ehrenamtlichen Helfer/innen
> durch Machenschaften angeblich "Schutzsuchender" sprach.

Das hat sie meines Wissens aber zu den Anschlägen der vergangenen Tage gesagt, nicht zu Demonstrationen. Und selbst wenn die Kölner Demonstration (oder irgendeine andere) dazu missbraucht werden soll, hier Stunk im Namen eines fremden Landes, Volkes o.ä. zu machen, dann handelt es sich dabei nicht um Anschläge, die das Ziel haben, Menschen zu töten. Das sind schon verschiedene Dinge.

Wenn wir es mit unseren Gesetzen u.ä. ernst meinen, müssen wir einersets dafür sorgen, dass jener Missbrauch der (auch in Deutschland eingeschränkten) Demonstrationsfreiheit verhindert werden kann, andererseits aber beim ganzen Problemfeld von Flüchtlingen/Migranten über Demonstrationen und soziale Fragen bis zu Anschlägen und ähnlichen Verbrechen jeweils genau hingesehen wird. Hätte man im Spätsommer oder Herbst letzten Jahres schon mal genauer hingesehen, wo die vielen ankommenden Flüchtlinge uns Probleme bereiten, hätte man diese Probleme vermutlich schon längst angehen können.

Ich fürchte aber, das hat Angela Merkel noch immer nicht vollständig verstanden. Sie hat auf jener vorgezogenen "jährlichen Ansprache", aus der die Sache mit der Verhöhnung meines Wissens stammt, zwar Bezug genommen auf das "Wir schaffen das" aus der gleichen Ansprache des Vorjahres, doch ich habe nicht den Eindruck, dass sie schon mitgekriegt hat, dass das Problem mit dieser Aussage nicht unbedingt die Rechtslage ist, sondern das "Wie", also wie wir "das" in der Praxis schaffen sollen (was auch das Verhindern von "Kollateralschäden" mit einschließt). Das ist aber meiner Meinung nach der "Knackpunkt", und der Fehler, den sie mindestens ein halbes Jahr lang mit sich herumgeschleppt und völlig ignoriert hat.