MaPa[Gast] schrieb am 26.August.2009, 14:25:00 in der Kategorie nt.games
AUFLÖSUNG - Danke -
Hallo Andreas > > Von meiner Seite, herzlichen Dank für das Rätsel. > Es gibt wesentlich unwichtigere Themen über die man sich die Köpfe > heißredet. > Das Buch kommt auf meine Wunschliste.
Ich bin mir nur nicht ganz sicher ob sich das noch lohnt.
Es ist zum Teil schon veraltet, da Dinge, über die der Autor in diesem Buch warnt, schon längst eingetreten sind.
Die öffentliche Diskussion verschärfte sich Anfang Feb.07, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt hatte, dass *Online-Durchsuchungen* tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen und den absolut ungeschützten Kernbereich der Privatsphäre betreffen können. Eine solche Maßnahme sei nur auf Basis einer besonderen gesetzlichen Regelung zulässig. Da eine derartige Befungnis nicht bestand, lehnte der BGH die Durchführung der von der Bundesanwaltschaft beantragten Maßnahme ab.
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Spätestens nach dieser Gerichtsentscheidung hätte eigentlich klar sein müssen, das Online-Durchsuchungen nicht nur für die Polizei, sondern auch für Nachrichtendienste tabu sind, weil auch diese keine Rechtsgrundlage dafür haben. Umso überraschender war es, dass von Seiten der Bundesregierung öffentlich eingeräumt wurde, die Nachrichtendienste hätten bereits solche Online-Durchsuchungen durchgeführt.
2007 Haben wir uns noch darüber aufgerregt das die heimlich geschnüffelt haben
2008 bekamm das BKA grünes Licht für Online-Durchsuchungen und keiner hat was gesagt.
2009 wird sogar über den Einsatzt einer Online-Polizei nachgedacht, die ohne Verdacht wahllos und nur mal eben proforma und sporalisch rumschnüffeln dürfen und wieder sagt keiner was.
Ich hoffe wirklich der Aufschrei kommt bei den Wahlen.
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