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Nachricht aus dem Archiv

zack schrieb am 30.July.2017, 20:56:25 in der Kategorie ot.politik

Das Wahlprogramm der CDU

Hallo Leuds,

kleine Pause wegen Wetter und verschiedenen Problemen...

Heute ist die CDU dran.

Vielmehr ist es das Wahlprogramm von Gremien (Merkel und Gefolge), nicht eines Bundesparteitages.

https://www.cdu.de/regierungsprogramm

Um schneller durchzukommen, habe ich wieder die Struktur vom FDP Beitrag weitgehend übernommen.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf

1. Bildung und Studium: Hört sich auf dem Papier nicht so schlecht an. Erhöhung BAFÖG, gleiche Chancen für alle - ok. In der Praxis müsste man sich hier m.E. aber auch zu Gesamtschulen etc. äußern. Vermutlich ändert sich da nichts oder geht die Entwicklung schleichend weiter. Ich sehe da keinen direkten Angriffspunkt, bleibe aber verhalten optimistisch. Digitalisierung taucht dann auch wieder als Allheilmittel auf - ich weiß nicht recht.

2. Bahn und Verkehr: Mobilität für alle und Umweltschutz - na klar. Ohne detaillierte Konzepte und Ziele und mit Bekenntnis zum Diesel ohne Details. Davon braucht man sich wohl nicht allzuviel erhoffen, denke ich. Rationalsisierung und Privatisierung bleiben vermutlich die Hintergrundprogramm Bahn und ÖPNV.

3. Land- und Forstwirtschaft: Mehr für alle - na klar. Klonierung von Tieren wird abgelehnt, Gentechnik bei Pflanzen nicht genannt, da soll es wohl weiter vorangehen.

4. Naturschutz: Wenig Konkretes. Die Fortführung bisheriger Politik wäre ja auch ok. Die Natur im prähumanen Zustand wäre nicht zeitnah durchsetzbar.

5. Heimtierhaltung: Nix gefunden, dafür aber das Tierwohllabel. Das ein wenig an eine Discounterinitiative erinnert - aber genau dort liegt die Einstiegsluke aus meiner Sicht.

6. Betriebliche Altersvorsorge: Soll bleiben und gestärkt werden. Ziel soll bleiben, Altersarmut zu vermeiden. Nungut, das wird es wohl auch bleiben. Das Kreuz bei der CDU wird diese Bedrohung nicht wirklich abwenden, denke ich.

7. Zeitarbeit: Mehr ein Pro als ein Contra seitens der CDU. Aber gut, die Wirtschaft braucht diese doppelten Arbeitsplätze (einer arbeitet, einer verwaltet) scheinbar. Und wer von den genannten schon erreichten Verbesserungen nicht genug hat, kreuzt hier sicher richtig.

8. ALG: Schwerpunkt bei Förderung Langzeitarbeitslosen. Nagut, verkehrt ist es ja nicht. Und SONST?!

ALG1 und ALG2 scheinen nicht so die CDU-Themen. Das ist schon klar. Aber so gar nicht?

9. Einwanderungsrecht und Verwandtes: Schwerpunkt Integration. Und SONST? Vor der Integration passiert doch gleich was? Thema totgeschwiegen. Geschickt, wurde aber bemerkt und beide Daumen runter! Eine Position dazu sollte man im Wahlprogramm schon beziehen!

10. Förderung von Frauen: Sollen zwischen 25 und 35 mehr arbeiten! Viel Spaß mit den Kindern nebenbei. Aber gut, Emanzipation heißt das und die moderne Frau mit Kinderwunsch nach der Karriere kreuzt hier sicher richtig. Frauenquote, da war sie schon wieder. Scheint ein Kind CDU und FDP?

11. Datenschutz: Mit dem Datengesetz habe ich Bedenken. Folgt es Schäuble und Co., wird das nicht gut für den lieber intransparenten Bürger.


12. Bargeld erhalten: Richtig so, die Macht der global Winner würde sonst unbegrenzt. Als Wahlkampfthema eigentlich Schwachsinn. Wer will das denn ernsthaft?

13. Innere Sicherheitspolitik: War mir auch hier zu lang. Muss man eh sehen, was dann umsetzbar ist. Ich sehe hier in der CDU eher jemand, der das erhalten kann oder könnte.

14. Moderne Arbeitswelt: Nicht mit den Konservativen. Die Verhältnisse werden hier sicher zementiert. Davon, dass man digitalisiert und/oder flexibilisiert wird, hat man dann als Arbeitnehmer auch wenig.

15. Gesundheit im weitesten Sinne: Bitte hier das Kreuz machen, wenn eines der weltbesten Gesundheitsysteme so bleiben soll! Krankheitssystem müsste es heißen, Gesundheit ist kein Ziel der GOÄ und auch das Wort der "Heilung" kommt dort nur genau 1x vor. Aber gut, die Wende muss in den Köpfen stattfinden, nicht in den Parlamenten.

16. Ehe für Alle: Kein Thema. (?)

17. Klare Ablehnung von Rassismus etc.: Daumen hoch. Leider wenig Konkretes zur Reduktion von Diskriminationen - Schwerpunkt auf Integration und nicht der Vorstufe der Problematik.

18. Geld für Militär: Hat so ja auch damals die SPD mitbeschlossen. Sieht man den 2%-Satz vom BIP, kann ich mich auch mit der Notwendigkeit anfreunden.

19. Klare Worte zu Türkei und EU-Beitritt: Fehlen mir. Gerade das Besuchsverbot des einen Stützpunktes der Bundeswehr in der Türkei durch Bundestagsabgeordnete mag eine bloße Provokation Erdogans sein. Dennoch ein Punkt, klar festzustellen: So geht es nicht weiter. Was soll man denn mit so einem NATO-Verbündeten im ERNSTFALLE? Dieser wäre dann von großer Bedeutung als - ja, was? Klotz am Bein, mangelnder Unterstützer oder Erpresser für Zugänge?

20. Internationale Abrüstung: Kein Thema. (?)

21. Internationale Datensicherheit: Finde ich hier so nicht. (?)

22. Europa und Menschenrechte: Nur überflogen, scheint mir alles diskutabel.

23. Zinspolitik EU: Niedrigzinspolitik als Stabilitätsgarant - muss man wohl so sehen.

24. Energiewende: Ich hoffe, die CDU wird sie weiter voran treiben. Das Bekenntnis dazu ist klar genug.

25. Förderung sozial Benachteiligter: Auch das glaube ich der SPD am ehesten.

26. Wohnungsbau: Klingt gut. Die Förderung sozialer Wohnungsbau glaube ich auch der CDU. Nur, wird es Ursachen und Umstände wirklich angehen? Vermutlich nicht.

27. ProdSG und ProdHaftG: Fehlt bei CDU, Verbraucherschutz soll aber wichtig bleiben. Ich denke, da darf man hoffen.

28. Steuerbetrug strenger verfolgen: Fehlt bei CDU.


Mir gefiel schon nicht, dass das Programm keinen Parteitag durchlief. Und, ich hatte vorher schon die Meinung: Wer CDU wählt, wählt Merkel und alles bleibt wie es ist im Großen und Ganzen. Was nicht das Schlechteste sein muss, gerade auch bei der internationalen Stellung Deutschlands. Allerdings wird sich m.E. auch die soziale Schere dann weiter öffnen und Missstände im Gesundheitswesen und der Arbeitswelt werden sich
weiterentwickeln. Wer gesund ist, Arbeit hat und keine Kinder, kreuzt hier m.E. durchaus richtig. Eine überraschende Aussage von mir vielleicht. Ich mag die Merkel nicht, aber vieles an ihrer Regierungsarbeit (dem Team) führt zu Stabilität, die in Betonierung ausarten kann.

Die Verteidigung der NPD als zugelassene und damit wählbare Partei wird mir vermutlich keine der zur Wahl stehenden Parteien ersparen. Ob ich deren Programm ...? Mal sehen. Als nächstes kommen die Grünen.

Eure Diskussionsbeiträge FDP und SPD habe ich mit Interesse gelesen und freue mich über Interesse Eurerseits. Ich hatte aber nach wie vor nicht die Absicht, alles durchzudiskutieren, sondern mich mit meinen Ansichten durch die Wahlprogramme zu fressen. Für mich - nicht aber als reiner Blog! :)

Gruß,
Zack
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