bender schrieb am 03.January.2019, 12:27:39 in der Kategorie nt.netz-treff
Es geht schon los mit den schlechten Nachrichten.
> > > > Der Plan vom Seehofer war doch, daß ihr den ganzen Schmu über eine > > > > verringerte KFZ-Steuer zurückbekommt, oder etwa nicht? > > Ursprünglich ja, aber die EU hatte da was dagegen.
Was den Seehofer nicht wirklich interessiert hat.
> Weil die Politiker in D so Blöd wahren da ein Nationales Abkommen zu > treffen. > Da war dann der Aufschrei in der EU groß, obwohl es da ebenfalls Länder > gibt, denen Bewohnern ebenfalls die Maut teilweise ebenfalls staatlich > subventioniert wird.
Österreich gehört jedenfalls nicht dazu. Welche sind das eigentlich?
> Jetzt ist es so, das Bundesbürger nur einen Teil der Maut über die > KFZ-Steuer zurückbekommen.
Auch das verstößt AFAIK gegen EU-Recht. Dieses "Ja aber die anderen machen das ja auch!"-Argument ist einfach nur Kindergarten. Ich schätze, das wird dann eh kassiert und ihr müßt trotzdem zahlen. Dann wird es halt heißen "Ja, tut uns leid, wir wollten ja, aber die böse EU...". Ich wage sogar zu behaupten, daß das von vornherein der Plan war.
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