MudGuard schrieb am 16.October.2018, 23:28:41 in der Kategorie verkehr.kfz
Strafe wegen fehlenden Markenemblems?
> Na prima, da habe ich noch ja einen Fehler eingebaut. > > Mein "Grundfrage" ist: Kann in einer Verordnung ein Gesetz sein?
" Die deutsche Strassenverkehrsordnung kennt solch ein Gesetzt nicht."
Kennen und enthalten (Gesetz in einer Verordnung) sind aber unterschiedliche Dinge.
Und die StVO kennt Gesetze. Z.B: §35 Abs. 7 kennt das Gesetz über die Bundesnetzagentur, in §35 Abs. 7a wird das Postgesetz erwähnt.,
Abgesehen davon: wenn es sowas gäbe, daß das Marken-Emblem am Fahrzeug vorhanden sein müßte, wäre das nichts für die StVO, sondern für die FZV (Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung) bzw. die (noch existenten Reste der) StVZO (Straßenverkehrszulassungsverordnung).
Archiv