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Nachricht aus dem Archiv

Timbatuku schrieb am 16.October.2018, 10:28:39 in der Kategorie ot.politik

Eine Schande!!!!!!!!

> Solange die AFD eine gültige legale Partei ist,

Eben! Wenn man der Meinung ist, die AfD sei verfassungsfeindlich, wie viele behaupten, dann ist es eine ganz einfache Sache: Beim Verfassungsgericht (das alleine dafür zuständig ist) ein Verbot beantragen und fertig. Das Gericht wird den Antrag prüfen und ggf. ein Verbot erlassen - oder eben nicht. Da bislang niemand diesen Weg beschritten hat ist davon auszugehen, dass diejenigen ihr eigenes Gerede über Verfassungsfeindlichkeit selber nicht glauben.
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