Archiv
Ansicht:   
Suche   erweiterte Suche

Nachricht aus dem Archiv

Adi G. schrieb am 10.September.2018, 19:33:01 in der Kategorie ot.politik

Der Herr Bundesminister Seehofer

> Die Bayern wollten ja durch eine weitere Verschärfung ihres
> Polizeiaufgabengesetzes ziemlich genau in die Richtung, die dir offenbar
> vorschwebt. Zum Glück gibt es immer noch politische Kräfte in diesem
> Land, denen die Freiheit der Bürger und der Rechtsstaat wichtiger sind und
> diese Werte verteidigen. Ich bin nun echt gespannt darauf, was das BVerfG
> dazu sagt. Bei einer Klatsche gegen die CSU werden andere Bundesländer,
> die ebenfalls schon mit solchen Maßnahmen geliebäugelt haben, wohl wieder
> einen Ganz zurückschalten.
Wir reden hier von Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr (speziell Messer) an speziellen gefährdeten Orten.
Nur davon.
Nicht von Präventionshaft.
Also bitte!

LG

Adi
Archiv
Ansicht:   
Suche   erweiterte Suche
Auf unserer Web-Seite werden Cookies eingesetzt, um diverse Funktionalitäten zu gewährleisten. Hier erfährst du alles zum Datenschutz