> Es ist also durchaus Einiges möglich, zumindestens in Bayern.
In dem Zusammenhang eine interessante Meldung von heute:
FDP, Grüne und Linke klagen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz.
Die Bayern wollten ja durch eine weitere Verschärfung ihres Polizeiaufgabengesetzes ziemlich genau in die Richtung, die dir offenbar vorschwebt. Zum Glück gibt es immer noch politische Kräfte in diesem Land, denen die Freiheit der Bürger und der Rechtsstaat wichtiger sind und diese Werte verteidigen. Ich bin nun echt gespannt darauf, was das BVerfG dazu sagt. Bei einer Klatsche gegen die CSU werden andere Bundesländer, die ebenfalls schon mit solchen Maßnahmen geliebäugelt haben, wohl wieder einen Ganz zurückschalten.
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