> Das
> unfassbare ist, daß ein (Nazi) Bundestagsabgeordneter zu Krawall von
> Rechts öffentlich aufgerufen hat!!!
>
> Da fehlen mir alle Worte!
> Ich hoffe doch sehr, daß man diese Person umgehend und für immer aus
> dem Bundestag entfernt!!
> Jemand der derartiges Gedankengut hegt und sogar noch verbreitet , hat in
> meinen Augen in einer parlamentarischen Demokratie nichts verloren.
Könnte schwierig sein, diesen AfDler aus dem Bundestag zu kegeln. Das, was in dem verlinkten Beitrag zu seinem Getwittere steht, ist nicht eindeutig - vermutlich mit Absicht.
Wenn er nur solches Gedankengut zwischen seinen Ohren hätte, wäre dagegen auch wenig zu machen. Da geht's in der Tat um die Meinungsfreiheit (und nicht um die
freie Äußerung der Meinung, was Menschen gerne verwechseln), und man muss auch in einer Demokratie damit klarkommen. Man kann die Gedanken zum Glück ja auch noch nicht lesen oder von außen kontrollieren - und ich hoffe sehr, dass das auch so bleibt.
Was Anderes ist es, wenn der AfDler diese verquere Meinung dann äußert - was er entgegen dem Gelaber von Leuten, die sich recht weit rechts von der politischen Mitte wohlfühlen, auch in der BRD
nicht völlig frei darf. Und wenn er gar dem Gedankengut Taten folgen lässt. Das muss die Demokratie nicht zwingend so laufen lassen.
Mir persönlich wäre es auch wohler, er wäre nicht mehr im Bundestag. Aber die meisten AfDler scheinen, was Medien-Auftritte angeht, nicht doof zu sein. Darin unterscheiden sie sich möglicherweise von den anderen bekannten rechten Parteien wie z.B. der NPD. Auch dazu würde die zweideutige Ausdrucksweise passen, die ich im mir bekannten Teil des Tweets sehen. Und wenn der Mann bezüglich solcher Äußerungen nicht ganz auf den Kopf gefallen ist (hätte man evtl. am hohlen "Klonk"-Geräusch des politischen Teils des Schädelinhalts gemerkt
), dann wird man ihn vermutlich nicht zwangsweise aus dem Bundestag entfernen können.
Archiv