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#422017 Ist Österreich noch ein Rechtsstaat? (ot.politik)

verfaßt von DUMIAU, 04.03.2018, 15:13:28

> Kein
> Auto gelenkt: Mann verlor fast Führerschein
>
> Und
> hier
> die Begründung des Revisionsberichts, das das Urteil nicht verwarf, obwohl
> bekannt war, dass er nicht Auto gefahren war.
>
> Ich glaube nicht, dass sowas in Deutschland möglich wäre ...

Durchaus. Da sich mittlerweile einige Richter wie Götter fühlen legen sie die Gesetze eben so aus wie es Ihnen in den Kram passt.
Ich darf nur mal als Beispiel die ehemaligen SS-Mitglieder nennen die man wegen Mordes verurteilt hat obwohl man ihren keine direkte Beteiligung an den Morden in den KZs nachweisen konnte da sie Sanis, Wächter oder reine Bürohengste waren. Die gleichen Richter verlangen wenn Migranten Jemanden zu Tode prügeln den exakten Nachweis welcher der Beteiligten den tödlichen Schlag ausführte und da das in der Regel nicht möglich ist gehen Alle weitgehend Straflos aus.
Ist zwar ein deutlich schlimmeres Tatumfeld aber auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Bei den Einen muss die Tat zweifelsfrei beweisen werden und bei den Anderen reicht es vor Ort gewesen zu sein.

 

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