Ach Adi!
> Woran willst Du das jetzt festmachen?
Da weiß ich gar nicht wo ich anfangen soll...Abschaffung des Soli,Mütterrente,Kindergelderhöhung,Baukindergeld,Kindergeldzuschlag,Erziehungsgeld,die erbärmlichen Reste der Bürgerversicherung bringen den auf Grundsicherung angewiesenen jetzt genau was?
Statt dessen Sanktionsverschärfung (Neusprech:"Vereinfachung"),Anteiliger Abzug beim Regelsatz bei alleinerziehenden Müttern deren Kinder den Vater besuchten,Reduzierung der Einspruchsfrist gegen fehlerhafte ALG2 Bescheide.Immer noch keine politische Umsetzung der Änderung der von diversen Gerichten einkassierten Mietkautionsdarlehensabzugspraxis von 10% der Regelsatzes.Will heißen:wer nicht vor Gericht zieht zahlt über Jahre 10% des Existenzminimums.Neuster Coup aus dem Hause Nahles: Die Beurteilung der "Angemessenheit" von Wohnraum soll ganz den Kommunen überlassen werden und nicht wie von Gerichten angemahnt irgendwie begründet werden müssen.Das bedeutet für die Betroffenen:die Entscheidung des jeweiligen Amtes wird unanfechtbar. Was nützt da jetzt die Mietpreispremse ?
Grundsicherung im Alter für Geringverdiener-hast Du mal die Anspruchsvoraussetzungen angeschaut? Wieviele davon werden wohl 35 Beitragsjahre,keinen Partner mit höherer Rente und nix nennenswertes auf der hohen Kante haben-Mal von der entwürdigenden "Bedürfnisprüfung" abgesehen.
Kommen wir zum Thema Arbeitnehmer:Beim Thema Leiharbeit bewegt sich nichts.Bei den Arbeit-auf-Abruf-Arbeitsverhältnissen auch nicht Der ohnehin nicht armutsfeste Mindestlohn wird aufgeweicht. Ebenso siehts bei der sachgrundlosen Befristung aus. Da sind Lücken drin die jeder AG mühelos durchschreitet.Betriebsrente? Da wird die gesetzliche Rente weiter geschwächt,das Risiko auf die Rentner abgewälzt.
Das ließe sich jetzt noch weiter fortführen..da gibts noch dieses herrlich Wohnungsbauprogramm das in erster Linie Investorenträume wahrmacht,das Feigenblattprogramm gegen den Pflegenotstand und und...
Und nicht zu vergessen:Wer hat diese Situation durch die Agenda 2010 erst geschaffen? Na?
LG
Mim