Archiv
Ansicht:   
Suche   erweiterte Suche

Nachricht aus dem Archiv

RoyMurphy schrieb am 28.September.2017, 17:43:50 in der Kategorie ot.politik

Was kann eine Opposition denn erreichen ?

> > Politik ohne Opposition wäre doch irgendwie Diktatur, oder?
>
> Solange eine Regierungspartei (oder eine Koalition) die Mehrheit hat, ist es
> auch eine Art Diktatur.
> Die man allerdings alle 5 Jahre abwählen kann.

Für manche Gesetze ist eine 2/3-Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. So kann auch eíne nach Sitzen relative oder absolute Mehrheit von einer Opposition mit 33% (+ 1 Stimme) oder mit Abweichlern aus den Reihen der Regierungsmehrheit die Verabschiedung eines Gesetzes blockieren oder zumindest so lange verschieben, bis eine entsprechende Fassung zur Lesung kommt.
Die schwache Opposition gegen die jetzt abgewählte GroKo hatte kaum diese Chance und auch wenig Gelegenheit, außer Kritik eigene Ideen und Wünsche einzubringen - es sei denn, sie wurden "geklaut".
Archiv
Ansicht:   
Suche   erweiterte Suche
Auf unserer Web-Seite werden Cookies eingesetzt, um diverse Funktionalitäten zu gewährleisten. Hier erfährst du alles zum Datenschutz