verfaßt von Timbatuku, 17.06.2024, 10:15:36
> > Welche "weisungsgebundene Behörde" ist gemeint?
> Verfassungsschutz?
Die AfD hat ja vor dem OVG Münster gegen ihre Einstufung als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" geklagt und verloren. Das OVG ist nicht weisungsgebunden. Der AfD steht offen, in den ostdeutschen Bundesländern ebenfalls zu klagen. Da sie darauf verzichten, haben sie anscheinend eingesehen, dass sie rechtsextrem sind. Du wirst das auch noch lernen (müssen).
> Der tote Polizist in Mannheim ist im Kern ein Opfer
> dieser Behörde da sie lieber die AfD beobachtet als solche potentiellen
> Attentäter
LOL. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich lache nicht über den toten Polizisten, sondern über diese abstruse Konstruktion.
> Ist doch bemerkenswert das ein SPD-ler sich so weit aus dem Fenster lehnt,
Bemerkenswert ist allenfalls, dass es noch nicht zu dir durchgedrungen ist, dass auch Parteimitglieder eine eigene Meinung haben und selbige auch äußern dürfen.
> Immerhin riskierte er dabei ein
> Parteiausschlussverfahren, wurde ja schon für weniger angedroht
Ja ja, das stumpfe Schwert des Parteiausschlusses. Nicht mal Moskau-Gerd konnten sie ausschließen. In der SPD darf man fast alles (sagen). Sarrazin ist da eine löbliche Ausnahme.
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