verfaßt von Timbatuku, 16.06.2024, 16:03:47
> JA!
> Das man Gesätze und Gebote aufstellen kann gegen die sich der Bürger
> nicht wehren kann hat die derzeitige Regierung doch gut gezeigt.
> Corona, Heizung, Strom
Das ist nicht zutreffend. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Es gab viele Vorfälle, wo gegen Verordnungen gerichtlich vorgegangen wurde. Bei nicht wenigen wurden die Maßnahmen verboten. Andere Maßnahmen wurden für rechtmäßig erkannt. Nur weil man seine eigene Meinung vom Gericht nicht bestätigt bekommt, heißt das doch nicht, dass der Bürger sich nicht wehren kann. Gerichte entscheiden nach den Gesetzen - nicht nach individuellem Befinden.
> > du dem Höcke einen erfolgreichen Umsturz zutraust?
>
> Nicht dem Höcke allein, aber der Gewallt die sich da immer mehr aufbaut.
> Und Angst läst erstarren und macht schweigsam
Nun ja, ich bin mir sicher, dass unsere die Institutionen zum Schutz unserer Verfassung, allen voran das BVerfG, gegen einen Angriff aus der rechten Ecke gut gerüstet sind.
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