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Nachricht aus dem Archiv

Peggy schrieb am 23.February.2010, 13:39:22 in der Kategorie web.net

EU

> Ich ärgere mich eher, dass ich damals bei der EU-Verfassung als Deutscher
> gar nicht abstimmen durfte.

Durften wir auch nicht. Unsere Politiker meinten, das sei nicht nötig. Obwohl es ja praktische eine Verfassungsänderung für Österreich darstellt. Und für grundlegenden Verfassungsänderungen sind lt. Gesetz Volksabstimmungen nötig ....

Ich kann mich auch noch detailliert erinnern, als mir in meinem Studium erklärt wurde, warum eine Briefwahl verfassungswidrig ist - das geheime Wahlrecht ist dadurch nicht wirklich gewährleistet. (Der Wähler kann ja gezwungen werden, und keiner kann das kontrollieren.)
Und seit einigen Jahren ist es auf einmal anders.

Sie drehen und wenden doch immer alles, wie es ihnen gerade einfällt.  :hau:

> Und dann kam später im Fernsehen noch so ein *rsch von Journalist und
> knatschte (als Deutscher) die Deutschen an, weil ein anderes
> Land gegen die EU-Verfassung gestimmt hatte. Dem Kerl hätte ich gerne
> mal zwischen die Beine getreten. :angry:

Und die EU lässt die Abstimmungen prinzipiell so lange wiederholen, bis das rauskommt, was die Politiker wollen.
Für mich ist das schon ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis ...
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