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Nachricht aus dem Archiv

zack schrieb am 02.July.2017, 18:44:25 in der Kategorie ot.politik

Das Wahlprogramm der SPD

Hallo Leuds,

ich hoffe, ich halte es mal durch. Jeden Sonntag ein Wahlprogramm, wenn möglich. Heute war das Wahlprogramm der SPD dran.

Um schneller durchzukommen, habe ich die Struktur vom FDP Beitrag weitgehend übernommen.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf

1. Bildung und Studium: Abschaffung von Gebühren bis zum Abschluss Ausbildung oder Studium bis zum Master? Gute Idee. Und die schrittweise Umsetzung auch - wer soll das sonst bezahlen? (Eigentlich ja die Wirtschaft, die ausgebildete Fachkräfte doch angeblich händeringend sucht ...). Weiterhin ein erster Ansatz, das förderalistische Chaos im Bildungssystem mal auf Bundesebene zu ziehen. Wird nicht alle Probleme lösen, aber bundesweite Lösungsansätze zumindest ermöglichen. Bafög erhöhen - auch gut. Insgesamt: Daumen hoch, ich sehe keine unakzeptablen Schwachstellen im Programm.

2. Bahn und Verkehr: Hört sich alles gut an. Stärkung ÖPNV und Ausbau kommunaler Straßen - endlich hat es mal jemand begriffen, dass ein entweder/oder hier völliger Unsinn ist. Verlagerung auf Schiene und Wasser - das wird doch seit 20 Jahren gefordert. Aber gut, das Ziel ist richtig. Förderung Fahhradverkehr und Lärmreduzierung Schienenverkehr - schöne Details. Daumen hoch.

3. Land- und Forstwirtschaft: Klares Bekenntnis zu konventioneller und biologischer Landwirtschaft. Absage Gentechnik. Die Nährwertampel - sie hat Vor- und Nachteile. Obst hat nun mal viel Zucker. Ampel deswegen auf Rot? Aber gut, hier wird weiterhin klar im Vorteil sein, wer lesen und googeln kann. Insgesamt: Daumen hoch.

4. Naturschutz: Die "Umweltgerechtigkeit" ist ein unglücklicher Begriff. Aber meinetwegen, die Ideen sind ja richtig. Mehr Natur in der Stadt - das unterstützt Hornbach doch voll mit "Urban Gardening"! Ist aber was dran. In Städten ist VIEL Platz für Pflanzen und Tiere.

5. Heimtierhaltung: Immerhin Verbot sogenannter Qualzuchten. Ich wäre für ein Haltungsverbot exotischer Tiere. Andernfalls lässt sich der Handel doch kaum unterbinden.

6. Betriebliche Altersvorsorge: Soll gestärkt werden, Mitnahme von Betrieb zu Betrieb wurde auch hier vergessen. Kein Bonuspunkt, kein Abzug.

7. Zeitarbeit: Mehr ein Pro als ein Contra seitens der SPD. Aber gut, die Wirtschaft braucht diese doppelten Arbeitsplätze (einer arbeitet, einer verwaltet) scheinbar. Sehe hier keinen Pluspunkt.

8. ALG: Herabsetzung der bisherigen Mindestarbeitszeit für ALG1 von 12 Monaten am Stück auf 10 Monate in 3 Jahren. Das ist ein klarer Fortschritt. Beide Daumen hoch.

9. Reform SGB: Schonvermögen verdoppeln. Klare Ansage - Daumen hoch.

9. Einwanderungsrecht und Verwandtes: Vernünftige und umsetzbare Ideen.

10. Förderung von Frauen: Immer gut in allen Bereichen. Die Quotenfrau in kulturellen Gremien findet nicht meinen Beifall. Und, oje, auch in der Wirtschaft, den Führungspositionen. Ich dachte, das käme von CDU oder FDP? Damit die Ehefrauen in den Aufsichtsrat nachgezogen werden können? Daumen runter.

11. Datenschutz: Daumen hoch. Aber die Realität wird unahängig von der Regierung eine andere sein, das ist schon klar.

12. Bargeld erhalten: Richtig so, die Macht der global Winner würde sonst unbegrenzt. Die Einführung der Transaktionssteuer (Bruchteile von Cent sollen das ja werden?) halte ich fpr richtig. Vorsicht aber angesichts internationaler Finanzplätze.

13. Innere Sicherheitspolitik: War mir auch hier zu lang. Muss man eh sehen, was dann umsetzbar ist.

14. Moderne Arbeitswelt: Ich hoffe hier tatsächliche auf eine Stärkung der Position des Arbeitnehmers.

15. Gesundheitreformen im weitesten Sinne: Gesundheitsgerechtigkeit, wie? Den Patientenentschädigungsfonds finde ich sehr wichtig. Da sie vor Gericht häufig unterliegen, was durch die Beweislast bedingt ist - eine Beweislastumkehr wäre nicht realistisch. Gefällt mir.

16. Ehe für Alle - unverändert: Nettes Aushängeschild. Mich interessiert es wenig, da es doch die eingetragene Lebenspartnerschaft schon gibt. Eine kirchliche Trauung dürfen die Kirchen doch schon anieten, seit Homosexualität nicht mehr strafbar ist in Deutschland. Hurra, wir haben damit ein besseres Deutschland! Wird mir einfach zu stark propagandisiert.

17. Klare von Rassismus etc.: Daumen hoch. Leider wenig Konkretes zur Reduktion von Diskriminationen - auch wenn die SPD nun schon seit 150 Jahren dagegen kämpft.

18. Geld für internationale Militäreinsätze: Hört sich nach einem nicht-mehr-aber-auch nicht-weniger an. Alles andere wäre vermutlich auch unrealistisch. Gefällt mir nur bedingt.

19. Klare Worte zu Türkei und EU-Beitritt: Daumen hoch. Zur Zeit macht die Fortsetzung dieser Idee keinerlei Sinn mehr.

20. Internationale Abrüstung: Nette Idee. Exportbeschränkungen für Kleinwaffen? Das bringt doch nichts, die bauen andere doch auch. Geht dann nur als Komplettpaket Panzer oder U-Boot, ja? Scheint mir an dieser Stelle doch ein wenig idealistische Spinnerei. Keine Waffen aus D -> keine Kriege mehr weltweit. Funktioniert so nicht.

21. Internationale Datensicherheit: Sehr gut, sich das auf die Fahne zu schreiben, Daumen hoch.

22. Europa und Menschenrechte: Nur überflogen, scheint mir alles diskutabel.

23. Zinspolitik EU: Fehlt bei der SPD. Das ist bedauerlich, aber vernünftig. Zinspolitik ist kein Tagesspielzeug der Regierung, Wahlwerbung damit ist Unfug.

24. Energiewende: Ich hoffe, die SPD wird sie weiter voran treiben.

25. Förderung sozial Benachteiligter: Auch das glaube ich der SPD am ehesten.

26. Wohnungsbau, wie FDP: Klingt gut. Aber vermutlich haben wir schon genug Leerstände und private Vermieter schöpfen ihr Potential nicht aus, weil man heuzutage dank Gesetzgebung und Urteile als privater Vermieter mal eben fünftstellige Beträge über haben muss, wenn es "schief" geht. Hier werden die Ursachen konsequnt ignoriert. Ein privater Vermieter sollte den Mietausfall bis zur Räumungsklage wegen fehlender Mietzahlungen ersetzt bekommen, ebenso die Räumungsklage und etwaige Schäden an der Mietsache, gegen die er sich nur bedingt versichern kann.

Die Förderung sozialer Wohnungsbau glaube ich der SPD.

27. ProdSG und ProdHaftG: "Die Produkt- und Herstellerhaftung werden wir so anpassen, dass auch Schäden aufgrund vonProgrammierfehlern oder unzureichenden Verschlüsselungen oder mangelnder IT-Sicherheit sogeregelt sind, wie Schäden aufgrund von Produktionsfehlern." Ein SEHR interessantes Detail. Daumen hoch.

Interessant die Seite 37: Wo soll Geld fließen?

28. Steuerbetrug strenger verfolgen: Daumen hoch.

Insgesamt finde ich hier mehr Substanz als bei der FDP, konkretere Maßnahmen und damit mehr Transparenz. Eine dramatische Umverteilung von oben nach unten wird es nicht geben, aber doch ein paar wichtige Ansätze dazu und in guter Hoffnung keine weitere Verschlechterung, wie bei der FDP zu befürchten.

Ich hoffe weiter auf ein ca. 15-seitiges Kurzprogramm der SPD, wie es es 2013 wohl gab. Die ca. 90 Seiten sind einfach etwas viel, aber gut, wenn man ein Thema mal nachlesen will. Bezeichnend, dass die SPD das Programm erst kürzlich beschlossen hat - die Wahl IST in 3 Monaten. Im Verschlafen von Potentialen sind die "Genossen" leider oft gut.

Regierungsprogramm heißt das Wahlprogramm der SPD übrigens. Was genau heißt das für die Arbeit in der Opposition?

Das Motto "Gerechtigkeit" finde ich insgesamt überstrapaziert. Aber ein Motto, eine Leitlinie - warum nicht? Wie hieß es doch gleich bei der FDP? "Schauen wir nicht länger zu!". Doch, das ist eine gute Idee, denke ich. Aber unter 5% werden sie wohl nicht fallen ...

Gruß,
Zack
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