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baeuchlein schrieb am 06.February.2018, 00:49:50 in der Kategorie ot.politik

Mehr zu Müntefering & Co.

> Unterm Armani/Gas-Gerd wurde mal der Münte wegen dem Fraktionszwang gefragt
> wie sich das mit dem GG verträgt, denn die Abgeordneten sind nur dem Gesetz
> und ihrem (oft nicht vorhandenen) Gewissen unterworfen.
> Die Antwort von Münte war das das Parteibuch überm GG stehe, und diese
> Aussage kam mit einer extrem arroganten Körpersprache.
>
> Sagt doch Alles, oder nicht?

Wundert mich bei Müntefering nicht. Er hat ja vor Jahren auch mal gemeint, man dürfe bei Politikern nicht erwarten, dass die tun, was sie vor der Wahl versprochen haben. Ich weiß heute nicht mehr, was er genau sagte, aber damals habe ich mal den genauen Wortlaut gesucht und hatte dann den deutlichen Eindruck, dass es ihm nicht darum ging, dass man beispielsweise in einer Koalition nie 100%ig umsetzen kann, was man als einzelne Partei vorher versprochen bzw. in Aussicht gestellt hat. Nein, ich bin mir vielmehr sicher, dass er bewusstes Lügen (AKA "Wahlpropaganda") zum Gewinnen von Wahlen als völlig normal und in Ordnung ansah. Danach war ich mit Müntefering "durch".

Und andere Gestalten der SPD haben ebenfalls Dinge gemacht, die ich nicht in Ordnung fand. Martin Schulz' "keine GroKo, lieber geht die SPD in die Opposition" direkt nach der Wahl muss ich wohl niemandem in Erinnerung rufen (außer ihm selber). Aber da waren beispielsweise vor ein paar Jahren auch einige Abgeordnete, unter anderem Frau Nahles, die bei einer Abstimmung der damaligen Großen Koalition im Bundestag mit "Enthaltung" stimmten, obwohl sie eigentlich (ihrer Aussage nach) dagegen waren, aber das Bundesverfassungsgericht würde diese Sache hinterher eh wieder "kassieren".

Man muss nicht in jedem Falle lautstark zu seinen Überzeugungen stehen und dann "alle fünf Minuten" wieder anders entscheiden als die Partei es "will". Das würde auch politische Parteien sehr schwächen oder gar unnütze machen. Aber die Verbiegungen und Unehrlichkeiten des SPD-Personals sind bei mir ein Grund, diese Partei normalerweise nicht mehr zu wählen. (Bei der CDU reicht mir da schon der Blick ins Wahlprogramm.)

Wie ich in einem anderen Posting vorhin schon schrieb: Wenn die SPD nach einer weiteren GroKo dann endgültig erledigt ist, tut es mir um die heutige SPD nicht mehr leid.
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