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#420205 Neue Bundesregierung (ot.politik)

verfaßt von Hausdoc, Green Cottage, 07.01.2018, 09:55:37
(editiert von Hausdoc, 07.01.2018, 10:06:58)

> Nöö, Du hast nix verpasst, weil Abgeordnete überhaupt nicht vereidigt
> werden.
>
> Vereidigt werden Kanzler(in) und Minister.

Mit Vereidigen mein ich auch das Procedere das jeder Abgeordnete durchlaufen muss. Das unterschreiben von Geheimhaltungserklärungen oder daß je nach späterem Arbeitsbereich auch eine (erweiterte) Sicherheitsüberprüfung stattfinden muss.
All das hat meines Wissens bislang nicht stattgefunden. Sonst findet das kurz vor der 1. Sitzung statt ( und der Bundestagspräsident ruft dann die Kollegen auf, die hier noch Unterschriften vergessen haben)

Bislang sind die neuen Abgeordneten nur eingewiesen worden , wie sich sich im Bundestag ( Gebäude + Netzwerk) zurechtfinden.

--
Gruß Hausdoc

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