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#416319 Was kann eine Opposition denn erreichen ? (ot.politik)

verfaßt von RoyMurphy, Tübingen, 28.09.2017, 17:43:50

> > Politik ohne Opposition wäre doch irgendwie Diktatur, oder?
>
> Solange eine Regierungspartei (oder eine Koalition) die Mehrheit hat, ist es
> auch eine Art Diktatur.
> Die man allerdings alle 5 Jahre abwählen kann.

Für manche Gesetze ist eine 2/3-Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. So kann auch eíne nach Sitzen relative oder absolute Mehrheit von einer Opposition mit 33% (+ 1 Stimme) oder mit Abweichlern aus den Reihen der Regierungsmehrheit die Verabschiedung eines Gesetzes blockieren oder zumindest so lange verschieben, bis eine entsprechende Fassung zur Lesung kommt.
Die schwache Opposition gegen die jetzt abgewählte GroKo hatte kaum diese Chance und auch wenig Gelegenheit, außer Kritik eigene Ideen und Wünsche einzubringen - es sei denn, sie wurden "geklaut".

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 :-) Grüße aus Tübingen

Reinhard


> Jamaika-Koalition: "Wenn ständig die Klügeren nachgeben, regieren schließlich die Dummen!"

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