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Nachricht aus dem Archiv

Adi G. schrieb am 25.September.2017, 18:48:22 in der Kategorie ot.politik

Die Aussichten...

> > Klar doch...ich wiederhole Dein Zitat: "Unsere Regierungsparteien
> regieren
> > selbstgefällig und haben sich das Wahlrecht so zurecht gebogen, das sie
> > immer an der Macht bleiben, egal wie die Wahl ausgeht. "
> >
> > Mit so einer antidemokratischen Meinung darf man kein Wahlhelfer sein.
>
> Ich unterstelle eher, dass das seine Wahrnehmung ist. Und nunja...
> das D'hondt System lässt kleineren Parteien keine chance, dazu kommt di -
> aus meiner sich undemokratische - 5% Hürde.
Du kennst die Situation von Weimar 1930?
Totale Zersplitterung der Parteienlandschaft in Klein- und Kleinstparteien
und die Folgen. In das Vakuum eines derartigen Chaos stürzte sich die NSDAP mit den bekannten Auswirkungen.
Die Väter des GG bzw. Ihre Nachfolger haben sich schon was dabei gedacht, auch wenn Dein Wunsch verständlich ist.

LG

Adi

> Für den der das GG liest, ist diese Hürde klar verfassungswidrig, auch
> wenn das BVerfG das bisher anders gesehen hat.
>
> Volker
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