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Nachricht aus dem Archiv

neanderix schrieb am 25.September.2017, 15:04:26 in der Kategorie ot.politik

Die Aussichten...

> Klar doch...ich wiederhole Dein Zitat: "Unsere Regierungsparteien regieren
> selbstgefällig und haben sich das Wahlrecht so zurecht gebogen, das sie
> immer an der Macht bleiben, egal wie die Wahl ausgeht. "
>
> Mit so einer antidemokratischen Meinung darf man kein Wahlhelfer sein.

Ich unterstelle eher, dass das seine Wahrnehmung ist. Und nunja... das D'hondt System lässt kleineren Parteien keine chance, dazu kommt di - aus meiner sich undemokratische - 5% Hürde.
Für den der das GG liest, ist diese Hürde klar verfassungswidrig, auch wenn das BVerfG das bisher anders gesehen hat.

Volker
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