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neanderix schrieb am 04.July.2017, 20:33:59 in der Kategorie ot.politik

Das Wahlprogramm der SPD

> 5. Heimtierhaltung: Immerhin Verbot sogenannter Qualzuchten. Ich wäre für
> ein Haltungsverbot exotischer Tiere. Andernfalls lässt sich der Handel doch
> kaum unterbinden.

Ein Haltungsverbot würde auch nichts bringen. Wer soll das kontrollieren?
Das lässt sich schlechter kontrollieren als:
- Meldepflicht für die Haltung exotischer Tiere
- Nachweis der artgerechten Haltung

Das zweimal im Jahr durch die Veterinärämter kontrolliert, geht.

> 15. Gesundheitreformen im weitesten Sinne: Gesundheitsgerechtigkeit, wie?
> Den Patientenentschädigungsfonds finde ich sehr wichtig. Da sie vor Gericht
> häufig unterliegen, was durch die Beweislast bedingt ist - eine
> Beweislastumkehr wäre nicht realistisch. Gefällt mir.

Eine Beweislastumkehr (der Arzt/die klinik muss beweisen, dass kein Fehler gemacht wurde, nicht der Patient den Fehler nachweisen) wäre das einzig Richtige!

> 18. Geld für internationale Militäreinsätze: Hört sich nach einem
> nicht-mehr-aber-auch nicht-weniger an. Alles andere wäre vermutlich auch
> unrealistisch. Gefällt mir nur bedingt.

Für mich: keinerlei Beteiligung Ds an Militäreinsätzen im ausland, auch nicht indirekt.

> 20. Internationale Abrüstung: Nette Idee. Exportbeschränkungen für
> Kleinwaffen? Das bringt doch nichts, die bauen andere doch auch. Geht dann
> nur als Komplettpaket Panzer oder U-Boot, ja? Scheint mir an dieser Stelle
> doch ein wenig idealistische Spinnerei. Keine Waffen aus D -> keine Kriege
> mehr weltweit. Funktioniert so nicht.

ich bin für ein komplettes und ausnahmsloses Importverbot von Waffen, egal wohin.
Das gilt auch für "Verbündete".
Mit dem Tod anderer Gel verdienen "weil es sonst ein anderer macht"?
Wer so denkt, hat den Schuß nicht gehört, ist voll reingelaufen.

> 26. Wohnungsbau, wie FDP: Klingt gut. Aber vermutlich haben wir schon genug
> Leerstände und private Vermieter schöpfen ihr Potential nicht aus, weil man
> heuzutage dank Gesetzgebung und Urteile als privater Vermieter mal eben
> fünftstellige Beträge über haben muss, wenn es "schief" geht. Hier werden
> die Ursachen konsequnt ignoriert. Ein privater Vermieter sollte den
> Mietausfall bis zur Räumungsklage wegen fehlender Mietzahlungen ersetzt
> bekommen, ebenso die Räumungsklage und etwaige Schäden an der Mietsache,
> gegen die er sich nur bedingt versichern kann.

Umgekehrt muss ein privater Vermieter, der seine Räume *bewusst* leerstehen lässt (um z.B. in ein paar monaten lukrativer vermieten zu können etc.) meiner meinung nach mit Strafzahlungen belegt werden. Und die müsse so hoch sein, dass das bewusste "leer stehen lassen" unattraktiv ist.

Volker
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