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Nachricht aus dem Archiv

fuchsi schrieb am 01.March.2017, 06:51:25 in der Kategorie verkehr.kfz

Es muss nicht alles durch Politiker verursacht werden.

> Sagen wir mal: Weitgehend getrennt. Bei manchen Bagatellverfahren im
> Straßenverkehr ist das meines Wissens nicht ganz so, da werden "Knöllchen"
> nicht mehr einzeln von Richtern (Judikative) überprüft, wodurch diese
> Aufgabe quasi an den Polizisten (Exekutive) delegiert wird. Wobei ich das
> in diesem Fall auch für sinnvoll halte.

Alles was Verwaltungsstrafrecht ist, entscheidet die Polizei bzw. die Bezirkshauptmanschaft (in AT). Erst sobald das Strafgesetzbuch ins Spiel kommt, kommen auch Richter zum Zug.
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