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Nachricht aus dem Archiv

baeuchlein schrieb am 24.October.2016, 16:52:24 in der Kategorie nt.netz-treff

Unsere Medien und Politiker mal wieder...

Das Blöde an der ganzen Berichterstattung ist sowieso, dass alle fünf Minuten wieder so getan wird, als wären alle, die gegen dieses Abkommen (evtl. sogar nur in seiner jetztigen Form oder auch in der Form, in der man es mangels Einsichtsmöglichkeiten vermutet) sind, irgendwelche bösen Störenfriede oder sonstige Querulanten. Auch in dem von dir verlinkten Bericht klang das wieder an. Da wird behauptet/suggeriert, die Wallonie mit 1% der Einwohner Europas wäre ganz allein gegen CETA. Dass in Deutschland auch viele CETA in der vorliegenden Form nicht wollen, wird unterschlagen. Und ich glaube nicht, dass nur Wallonen und Deutsche sich gegen CETA aussprechen.

Doch Politiker wie auch Berichterstatter tun immer so, als wäre es jetzt unglaublich wahnsinnig wichtig, dass CETA nun rubbeldiekatz beschlossen werden müsse. Alles andere sei eine Blamage für Europa. Selbst der Moderator vom Mittagsmagazin vorhin sabbelte wieder was in diese Richtung. Und, siehe "Siggi Pop" Gabriel, wenn wir kein Abkommen mit Kanada hinkriegen würden, mit wem denn dann sonst.

Nur, dass es weder darum geht, überhaupt Freihandelsabkommen zu schließen noch darum, es mit einem bestimmten Land zu tun. Stattdessen befürchten viele Leute, auch nach dem Tamtam um TTIP, dass sie selber eher benachteiligt sind, wenn das Abkommen denn in Kraft tritt. Und diesbezüglich legte bei TTIP keiner von den Befürwortern mal so ohne Weiteres Gegenbeweise in Form des kompletten Abkommenstextes auf den Tisch; bei CETA ist das meines Wissens genauso (bin mir aber nich ganz sicher). Bei einer Diskussionsrunde zu TTIP im Radio, die ich mir vor einiger Zeit anhörte, war es ähnlich: Der Pro-TTIP-Diskutierer laberte die ganze Zeit sehr allgemein gehaltene und nicht nachprüfbare Behauptungen herunter, während der Contra-TTIP-Diskutierer (Tilo Bode von Foodwatch, glaube ich) immerhin sehr konkrete Befürchtungen und "Drumherum" dazu erklärte. Bode hat da zwar auch nichts bewiesen (was er ohne den Vertragstext ja eh nicht kann), aber er lieferte ein deutlich besseres Bild ab als der TTIP-Jubelperser.

Die eigentliche Blamage für Europa sehe ich darin, dass die Regierungen um keinen Preis der Welt mal dann wenn's drauf ankommt, zum Innehalten bereit sind, wenn ihre Bevölkerung ihnen signalisiert: Also, wir wollen das so nicht! Dafür haben wir euch nicht gewählt!

Leider befürchte ich, dass nur noch höhere AfD-Prozente bei Wahlen hier unsere Politiker mal zum Umdenken zwingen können. Alles andere stört diese Blindflieger gar nicht mehr. Nicht einmal der Beinahe-Mord an der Kölner Oberbürgermeisterkandidatin vor einem Jahr hat die Regierenden mal dazu animiert, drüber nachzudenken, wie schlimm es eigentlich um Deutschland stehen muss, wenn jetzt wieder Leute meinen, man müsse Politiker umbringen, um überhaupt was ändern zu könnnen. Ich selber hatte ja auch schon mehrmals befürchtet, dass nur säckeweise Tote unsere Regierenden mal zu Kurswechseln in manchen Fragen bringen könnten, doch womöglich kratzt die nicht mal mehr das. Bloß, wenn die bösen Rechten dann Merkel und Gauck "anpöbeln", dann geht sowas natürlich mal gar nicht.

Ich weiß nicht, ob ich hoffen soll, dass die AfD mehr Prozente kriegt, oder gerade nicht. :-( Und ich sypathisiere garantiert nicht mit deren Ideen.
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