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Nachricht aus dem Archiv

Othello schrieb am 27.July.2016, 13:06:54 in der Kategorie user.foto

Früher und heute

> Frankreich geht mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken auf die Demonstranten los und verbieten die Berichtsestattung darüber, das ist in Ordnung. Nicht zu vergessen wie die deutsche Polizei mit den Stuttgarter Demonstranten umgegangen ist

> Erdogan machte das selbe bei den Demonstrationen im Gezi Park und das ist falsch.

Ich sage jetzt nur etwas zum S21-Polizeieinsatz, zu anderen Punkten gibt es ja bereits Antworten:

Da gab es inzwischen etliche Gerichtsverfahren sowohl gegen das Land als Dienstherr der Polizei als auch gegen Polizisten. Es wurde gerichtlich festgestellt, dass der Polizeisatz rechtswidrig war. Die Opfer wurden inzwischen entschädigt. Einige Polizisten wurden sogar zu Geld- oder Freiheitsstrafen verurteilt.

Zumindest in diesem Punkt haben Rechtsstaat und Gewaltenteilung (unabhängige Justiz) funktioniert.
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